Ricardo Franco Levi hat in Italien ein Gesetz vorgelegt, welches bereits von der Ministerkonferenz abgesegnet wurde: Blogger sollen darin verpflichtet werden, ein Unternehmen zu gründen, entsprechend Steuern zu zahlen und sich als Journalisten zu registrieren. Das Ende der Blogs in Italien dürfte sich jedoch noch verzögern, die parlamentarische Zustimmung stehe noch aus.
Von den Plänen Levis berichtet Beppe Grillo in seinem Blog, um anzukündigen, sich im Fall der Fälle nicht unterkriegen zu lassen: müssten sich dem Gesetzesentwurf zufolge amtlich registrieren, Steuern zahlen, eine Verlagsgesellschaft gründen und durch einen angemeldeten Journalisten als verantwortlichen Direktor vertreten werden.
Was natürlich kaum jemand leisten kann, weshalb Grillo auch vom Ende des Internet in Italien ausgeht, sollte der Entwurf durchkommen.
Das sei wiederum wenig wahrscheinlich, so seine Kommentatoren - und in der Tat ist einem Parlament in einem solchen Fall ausreichend Augenmaß zuzutrauen, um die Absurdität dieser Pläne zu erkennen. Das Problem ist nur: wie kann es sein, dass eine komplette Ministerriege so einem Gesetzesentwurf zustimmt, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein? Abgesehen davon stellt es absolut kein Problem für die eventuell betroffenen Bürger dar, ihre Seiten eben im Ausland zu hosten.
Dennoch ist schwer zu entscheiden, welche Erklärung grusliger ist: dass einem Entwurf zugestimmt wurde, den offenbar niemand so richtig gelesen hat, oder dessen Tragweite keiner begriff. Oder womöglich keines von beiden - und dass kein Minister ein Problem damit hätte, seine Bürger im Netz mundtot zu machen.
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Schöne Geschichte... da ist man doch irgendwie froh in Deutschland zu wohnen?
Euer Vale
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